AB 23/2024 Kommunale Bürgschaften für die Badegärten Eibenstock

Kommunale Bürgschaften für die Badegärten Eibenstock

Das Bauvorhaben der Erweiterung IV zur weiteren Thematisierung der Badelandschaft in den Badegärten Eibenstock hat nun seinen Kulminationspunkt erreicht. Mittlerweile sind 41 der 44 auszuschreibenden Lose vergeben bzw. stehen kurz vor der Vergabe. In den nächsten Wochen und Monaten werden immer mehr Baufirmen bei der Umsetzung dieses Projektes mitwirken. Mit zunehmendem Bautenstand ist auch das Thema der Finanzierung immer drängender geworden. Es wurde ja bereits mehrfach darüber berichtet, dass die Baukosten für das Vorhaben enorm angewachsen sind. Der Fördermittelantrag wurde seinerzeit im Frühjahr 2019 bewilligt. Damals ging man von einer Gesamtinvestitionssumme von rund 15.545.000 EUR aus. Hier war bereits eine kleine Kostensteigerung mit eingepreist. Die Corona-Krise und die sich anschließende Inflation kamen natürlich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zum einen sind dadurch die Baupreise extrem angestiegen und führten natürlich dazu, dass die ursprüngliche Investitionssumme pulverisiert wurde. Zum anderen war innerhalb kürzester Zeit die Niedrigzinsphase beendet worden. Die Annahmen, auf der wir die gesamte Finanzierung aufgebaut hatten, waren von heute auf morgen nichtig. Da bereits mit dem Bau begonnen wurde, konnte es auch kein Zurück mehr geben. Neben der Gefahr, die Fördermittel zurückzahlen zu müssen, wären wir auch mit der dringend notwendigen Erweiterung des Familienbadebereichs wieder in den unbefriedigenden Altzustand zurückgefallen. Angesichts der Bädermodernisierungen überall im Erzgebirge und in anderen Tourismusregionen hätte das für uns einen deutlichen Wettbewerbsnachteil zur Folge gehabt. Somit haben sich die Gesellschafter entschieden, trotz der enormen Mehrkosten den Bau zu realisieren und alles zu unternehmen, um am Ende doch eine wirtschaftlich tragfähige Finanzierung hinzubekommen. Nach aktuellem Stand betragen die Baukosten jetzt 18.722.000 EUR. Dies sind rund 20 % mehr Baukosten. Auf den ersten Blick klingt dies gar nicht so extrem. Zwischen dem Fördermittelantrag und der aktuellen Baukostensituation liegen aber Monate intensivster Debatten mit Behörden, Banken und natürlich auch den Planern, um die Baukosten in Zaum zu halten. Ohne schmerzliche Einschnitte am geplanten Gesamtkonzept wäre die Begrenzung der Mehrkosten nicht möglich gewesen. So haben sich die Gesellschafter entschieden, den 2. Bauabschnitt insoweit wegzulassen, wie es zur vollständigen Realisierung des 1. Bauabschnittes möglich ist. Dies betrifft insbesondere die komplette Sanierung der alten Badehalle. Am gesamten Neubau wurden keine Abstriche gemacht. Wäre diese Entscheidung so nicht getroffen worden, würden wir über Mehrkosten jenseits der 50 Prozentmarke reden. Da die zugesagten Fördermittel in Höhe von 11.507.895 EUR aktuell in Stein gemeißelt sind und wir davon ausgehen müssen, erst am Ende eventuell eine Mehrkostenförderung zu bekommen, musste die komplette Finanzierung neu zusammengebaut werden. Ursprünglich war geplant, zwei Darlehen in Höhe von 4.037.000 EUR aufzunehmen. Da keine zusätzlichen Fördermittel aktuell kommen, musste nun ein drittes Darlehen in Höhe von 1.600.000 EUR aufgenommen werden. Parallel erfolgte seitens der Gesellschafter eine Stammkapitalerhöhung von 500.000 EUR, die die Gesellschafter in Form von Geld bei den Badegärten eingezahlt haben. Auch die Badegärten selbst werden mit rund 577.000 EUR ihren Eigenanteil bei der Realisierung dieser Investition erhöhen. Natürlich können die drei Darlehen der Badegärten nicht ohne eine Besicherung aufgenommen werden. Zwei Darlehen müssen mit Bürgschaften der Stadt besichert werden. Zum einen wird eine Bürgschaft in Höhe von 1.083.200 EUR und zum anderen in Höhe von 350.000 EUR notwendig. Diese Bürgschaften bewirken, wenn die Badegärten nicht mehr in der Lage sind, Zins und Tilgung für die aufgenommenen Darlehen zu leisten, dass dann die Stadt im Rahmen der Bürgschaftshöhe die Kapitaldienstleistung erbringen muss. Da sich der Bau voraussichtlich noch bis Juni 2025 hinziehen wird, wird auch die Bausumme vermutlich noch weiter steigen. Erst zum Ende der Baumaßnahme nach Abrechnung kann dann die Badegärten Eibenstock GmbH bei der Landesdirektion einen Antrag auf Mehrkostenförderung stellen. Wir haben die Hoffnung, noch einige Fördermittel für das Projekt zu bekommen. Auch hoffen wir, dass die Baumaßnahmen zügig vorankommen und mit Beginn der Sommerferien 2025 dann die Erweiterung IV an die örtliche Tourismuswirtschaft übergeben werden kann.

Uwe Staab  (Bürgermeister)