Der dem Stadtrat vorgelegte Haushalt für das Jahr 2024 ist für die Sitzung am 29. Februar 2024 zur Beschlussfassung vorgesehen. Die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes zeigt mehr als deutlich, wie sich innerhalb von zwei Jahren die finanzielle Situation unserer Gemeinde gewandelt hat. Mit der deutlich höheren Inflation bricht für die Kommunen eine neue Zeit an, die die Prioritäten in der Haushaltswirtschaft deutlich verschieben wird. Mit 16.277.380 EURO erreichen die Ausgaben im Ergebnishaushalt ein Rekordniveau. Dem gegenüber stehen nur 14.489.798 EURO geplante Einnahmen. Deren Entwicklung hält nicht annähernd Schritt mit der Entwicklung der Ausgaben. Somit planen wir mit einem Defizit in Höhe von 1.704.710 EURO. Dies können wir verkraften, da wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben und können dank positiver Jahresabschlüsse diese dramatische Situation abfangen. Sicher stecken in diesem Fehlbetrag ein sehr großer Anteil an Abschreibungen, die nicht unmittelbar zahlungsmittelwirksam werden. Beunruhigend ist aber dennoch der hohe Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 678.473 EURO. Dieser Geldbetrag fehlt zur Deckung der laufenden Ausgaben und muss aus Rücklagen finanziert werden. Die größte Unbekannte bei den Einnahmen stellt in diesem Jahr die Gewerbesteuer dar. Man kann es in den Nachrichten immer wieder hören, dass unsere Wirtschaft deutlich an Fahrt verloren hat. Auf der kommunalen Ebene kommt dies beim Rückgang der Gewerbesteuer an, die im Jahr 2024 erheblich, besser gesagt dramatisch, einbrechen wird. Der alte Spruch: „Wenn es den Unternehmen im Ort gut geht, geht es auch der Gemeinde gut.“, entfaltet hier auf bittere Weise seine volle Wahrheit. Erschwerend wirkt der Ziehharmonikaeffekt bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen. Wenn man genug eigene Einnahmen erwirtschaftet, gibt der Staat weniger Geld. In Jahren, wo dann Gewerbesteuer oder auch andere Steuern zurückgehen, wirkt die Absenkung der staatlichen Schlüsselzuweisungen dann doppelt negativ. So planen wir bei der Gewerbesteuer mit 2.600.000 EURO, womit diese der größte Posten bei den Einnahmen bleibt. Die guten Steuererträge der vergangenen Jahre sorgen für einen Rückgang der staatlichen Schlüsselzuweisungen von 2.750.937 EURO auf 2.484.181 EURO mit fallender Tendenz für das nächste Jahr. Immerhin sind die Schlüsselzuweisungen die zweitgrößte Einnahme in unserem Haushalt. Das zeigt auch, wie groß unsere Abhängigkeit vom Staat immer noch ist. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass die Schlüsselmasse, die der Staat an die Kommunen verteilt, aufgrund der einbrechenden Steuern ebenfalls im Sinkflug ist. Gemäß dem Verteilungsschlüssel wird ja dann der kommunale Anteil von vornherein weniger, was Prognosen für die Zukunft nur sehr schwer macht. Auch die Einkommensteuer stagniert. Bereits 2023 verzeichneten wir einen leichten Rückgang. Mit 1.880.000 EURO ist dies die drittgrößte Einnahme unseres Haushaltes. Bei den Ausgaben stellen die Personalkosten mit 4.266.000,00 EUR den größten Posten dar. Die Überschreitung der 4 Millionen-Grenze im vergangenen Jahr war vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Reinigungsaufgaben wieder mit eigenem Personal erledigt werden und wir als erfüllende Gemeinde die Standesamtsaufgaben für den westlichen Teil des Landkreises übernommen haben. Die Kreisumlage ist mit 2.630.675,00 EUR geplant und stellt eine offene Flanke in den Ausgaben dar. Hintergrund ist die tragische Entwicklung des Kreishaushaltes, der ebenfalls ein sehr hohes Defizit ausweist. Da wir in den vergangenen Jahren nicht unerheblich vom niedrigsten Kreisumlagesatz des Freistaates Sachsens im Erzgebirgskreis profitiert haben, kehrt sich dies nun gegen die kreisangehörigen Gemeinden. Der Landkreis wird gezwungen sein, die Kreisumlage drastisch anzuheben. Auch das wird sich in den Folgejahren sehr negativ auf den Stadthaushalt auswirken. Wie in jedem privaten oder Unternehmenshaushalt gleichermaßen stellen die Verbrauchskosten einen nicht unwesentlichen Teil der Kostensteigerungen dar. Aber auch Ausgaben für Werterhaltungen und Wartungen entwickeln sich immer weiter nach oben. Dennoch gibt es auch sehr gute Nachrichten, die uns helfen die schwierige Situation meistern zu können. Mit dem Jahr 2024 ist die Stadt Eibenstock schuldenfrei. Wir konnten die Jahre des Niedrigzinsniveaus nutzen, um alle Kredite zurückzuzahlen. Nun haben wir wenigstens bei dem aktuell höheren Zinsniveau nicht die Sorge, Kapitaldienste an die Banken zahlen zu müssen. Für die Verwaltung heißt es nun noch stärker einzusparen, wo es nur geht. Die Entwicklung des Haushaltes wird dazu führen, dass wir Aufgaben nicht mehr auf dem Niveau leisten können, wie wir das in den guten Zeiten gewohnt waren. Vieles was uns selbstverständlich war, wird nicht mehr im bisherigen Umfang stattfinden können. Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo andere Gemeinden schon seit vielen Jahren stehen. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass der Rückgang der Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr seinen Tiefpunkt erreichen wird und danach wieder eine Erholung einsetzt.

Uwe Staab  (Bürgermeister)