Der Auersbergbote ist ein Informationsblatt, in dem politisch wertende Inhalte nicht veröffentlicht werden dürfen. Diese Grenze einzuhalten, wird mit den nachstehenden Informationen nicht ganz einfach. Eibenstock besitzt ja seit etwa einem Jahr eine große mediale Präsenz, wenn es um die Reichsbürgerszene und um das selbst ernannte Königreich Deutschland (KRD) geht. Wöchentlich erreichen mich dazu Medienanfragen bzw. Interviewwünsche. Abgesehen davon, dass dies nervig und zeitraubend ist, trägt dies dazu bei, die öffentliche Wahrnehmung zu unserem Ort langsam aber wirksam ins Negative zu verschieben. Und da hört der Spaß auch schon auf. Der Kontakt zu ähnlich betroffenen Gemeinden zeigt mir, wie überall die Sorgen wachsen, dass Extremisten und Staatsgegner sich in leer stehenden Immobilien einloggen und dort weiter an ihren politischen Zielen arbeiten. „Hier gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr!“ – heißt das Motto oder besser gesagt der angestrebte Zustand. Was eigentlich lächerlich erscheint, ist bitterer Ernst, weil die Folgen dieser Entwicklung noch lange nicht absehbar sind. Für die Kommunen, und da besonders in den neuen Bundesländern, wurde eine neue Front eröffnet. Als ob wir nicht schon genug Probleme mit demografischer Entwicklung, Überalterung, Deindustrialisierung, Fachkräfteabwanderung u.v.a.m. haben, wächst eine weitere Pflanze, deren Wurzeln den zarten Pflanzen unserer Entwicklungsfortschritte den Boden für weiteres Wachstum entziehen. Noch immer gibt es in unseren Kommunen zahlreiche leer gefallene Häuser und Gewerbeimmobilien, die verstärkt ins Visier der o.g. Gruppierungen mit ihren vielfältigen Ausprägungen genommen werden. Im Altbundesgebiet ist dies weit weniger der Fall, weil es deutlich weniger solche Immobilien gibt. Uns hingegen fällt (wieder einmal) der Schrumpfungsprozess auf die Füße. Deshalb können die Kommunen das Problem auch nicht ohne Hilfe lösen. Wir als Stadt gehen mittlerweile zu fast jedem öffentlichen Versteigerungstermin, bei dem Immobilien aus dem Gemeindegebiet unter den Hammer kommen. Es gelingt auch in den meisten Fällen (noch), diese auch in städtisches oder seriöses Eigentum zu bekommen. Aber wir können nicht jede Immobilie übernehmen, auch das ist nicht unsere Aufgabe. In einigen Fällen wie beim Wolfsgrüner Schlößchen bekommen wir die Veräußerung gar nicht mit, weil ein weitgehend Unbekannter der Erwerber ist. Man kann auch nicht über das gesamte Gemeindegebiet Planungen legen, um Vorkaufsrechte zu begründen. Im Falle des Wolfsgrüner Schlößchens hätte uns das auch nichts genützt, weil wir den Kaufpreis von 2,3 Millionen EURO gar nicht hätten zahlen können. Man muss auch hinterfragen, ob es der Allgemeinheit gegenüber gerecht ist, wenn wir wertvolles und für andere Projekte einsetzbares Steuergeld unserer Bürgerschaft für den präventiven Erwerb von Leerstandsobjekten entziehen. Deshalb steht die Frage, wie man dem Problem herr wird. Eine Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und Meinungsstreit auf der Basis demokratischer Regeln und einer staatlichen Ordnung. Solange spezielle Formen des Zusammenlebens, und lösen sie auch noch so viel Kopfschütteln bei anderen hervor, auf der Basis unserer staatlichen Ordnung stattfinden, muss unsere Demokratie einen Immobilienerwerb durch sie aushalten. Wenn jedoch das Gesetzesfundament verlassen wird und die Regeln unseres Zusammenlebens verletzt werden, muss das verhindert werden. Das perfide an dem Ganzen ist, dass die, die unseren Staat und seine Rechtsordnung ablehnen, sehr gut den Rechtsstaat zu nutzen wissen, um sich den normalerweise entstehenden Rechtsfolgen zu entziehen. Dieses Paradoxon kann nur durch eine Änderung des Rechtsrahmens beseitigt werden. Solange dies nicht passiert, werden wir als Kommunen an vorderster Front mit den Auswirkungen der Immobilienerwerbsaktivitäten stehen. Je nachdem wie wehrhaft eine Bürgerschaft gegen die teilweise haarsträubenden Theorien ist, werden die Auswirkungen auf den gesamten Ort weniger stark ausfallen. Da aber über die neue vielfältige Medienwelt sich diese schnell weiterverbreiten, liegt eine große Gefahr darin. Quellen und Inhalt, klingen sie auch noch so plausibel, sollten genau geprüft werden. Ich kann nur an unsere Bürgerschaft appelieren, prüfen Sie die Geister. Ich kann nur jeden bitten, der eine Immobilie verkauft, handeln Sie in Verantwortung für den gesamten Ort. Kommen Sie in die Verwaltung und sprechen Sie mit uns, bevor Tatsachen geschaffen werden. Eibenstock hat es nicht verdient, sich mit einem Ruf als Hort von Outlaws wieder zurück in Bedeutungslosigkeit zu katapultieren.

Uwe Staab (Bürgermeister)