Wie schon beim ersten Teil zur Information über den diesjährigen städtischen Haushalt erwähnt, werden die Gestaltungsspielräume zukünftig aufgrund der weiter wachsenden konsumtiven Ausgaben immer geringer. Das in diesem Jahr dennoch große Investitionsausgaben möglich sind, ist der Tatsache geschuldet, dass sich viele Maßnahmen der vergangenen Jahre in das Jahr 2023 und folgende verschoben haben. Die hierfür erforderlichen Eigenmittel sind in jedem Jahr immer wieder mit übertragen worden, sodass sie zu einem Aufwuchs der liquiden Mittel bzw. der Rücklage der Stadt geführt haben. Als größte Maßnahme hierfür ist z. B. das Parkhaus an den Badegärten zu benennen. Hierfür sind 3,491 Mio. EUR vorgesehen, wobei die Stadt mit einem Fördermittelbetrag in Höhe von 2,634 Mio. EUR rechnen kann. Die endgültige Höhe der Baukosten steht noch nicht ganz fest, da mit Solaranlage, E-Ladestationen und Außenbeschriftung noch einige Kosten hinzukommen werden. Als weitere große Maßnahme ist das Aktivzentrum in Carlsfeld im Haushalt eingestellt, wobei für 2023 mit 631.000 EUR eigentlich der kleinste Teil eingestellt wurde. Der Hauptteil der Maßnahmen wird im Jahr 2024 und 2025 realisiert, falls eine Förderung über die „GRW-Infra“ möglich ist. Im Straßenbau haben sich die Vorzeichen auch deutlich gewandelt. Mit der Herausnahme der kommunalen Straßen aus dem Programm „KStB - Teil A“ wird es für Kommunen nunmehr sehr schwer, noch Geld für kommunale Straßen zu bekommen. Das hierzu neu eingeführte Kommunalbudget wird über den Landkreis verwaltet. Hier haben wir für 2023 mit einem Umfang von 320.000 EUR die Maßnahme „Ring- bzw. Mohrenstraße“ eingestellt. Die Förderhöhe steht noch nicht ganz fest, da sie noch vorhandelt wird. Im Moment wird von 204.000 EUR ausgegangen. Im Rahmen der Schulen sind wir verpflichtet, für die Verkehrserziehung einen entsprechenden Verkehrsgarten zu errichten. Hier sind für 2023 180.000 EUR und für 2024 150.000 EUR vorgesehen. Für diese Maßnahme wollen wir die investive Schlüsselzuweisung für 2023 in Höhe von 191.241 EUR verwenden. Baulich sind dann keine weiteren größeren Maßnahmen vorgesehen. Bei den Anschaffungen soll im Bauhof ein Kleintraktor mit Anbaugeräten für den Ortsteil Sosa und eine Schneefräse für den Ortsteil Carlsfeld sowie ein Walzenstreuer für den Ortsteil Wildenthal angeschafft werden. Darüber hinaus werden, wie in jedem Jahr, die Ersatzbeschaffungen für die Kleingeräte durchgeführt. Insgesamt stehen dem Bauhof für die Anschaffungen rund 82.000 EUR zur Verfügung. Für die Feuerwehren sind ein hydraulisches Rettungsgerät und der Austausch aller Atemschutzgeräte vorgesehen. Ebenso sollen auch hier Kleingeräte ersatzbeschafft werden bzw. die Ausstattung der Ortswehrleiterbüros mit PC-Technik vorangetrieben werden. Insgesamt sind für die Feuerwehren rund 172.000 EUR vorgesehen. Bei den Schulen werden die letzten Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes durchgeführt. Schwerpunktmäßig sind hier die Grundschulen mit jeweils 17.200 EUR vorgesehen. Darüber hinaus sollen auch im Rahmen der Werterhaltung an den Schulen in diesem Jahr mehr Maßnahmen durchgeführt werden, als in den vergangenen Jahren. Im Bereich der Planungen sehen wir die Fortführung der Planung zum Regenrückhaltebecken im Rehmerbachtal als größte Maßnahme für 30.000 EUR vor. Damit wollen wir Projekte zum Hochwasserschutz wieder forcieren. Auch sind zahlreiche Maßnahmen beim Grundstücksverkehr vorgesehen. Hauptschwerpunkt ist dabei der Waldtausch zugunsten des Touristenzentrums „Am Adlerfelsen“ mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst. Auf dem Gebiet des Rückbaus tut sich ebenfalls einiges. Die größte Maßnahme stellt hierbei der Rückbau des ehemaligen Sägewerkes in Blauenthal mit 750.000 EUR bei einer Förderung von 675.000 EUR dar. Darüber hinaus sind für den Rückbau von Garagenanlagen rund 50.000 EUR und für den Rückbau von zwei Gebäuden am Hüblerweg rund 98.000 EUR vorgesehen. Die Förderungen für diese Maßnahmen halten sich in Grenzen. Im Zuge des Stadtumbaus erfolgt die Bezuschussung der Sanierungsmaßnahme für die Karlsbader Straße 4 in Höhe von 708.400 EUR, wobei auch hier 465.000 EUR über Stadtumbaumittel an Förderung fließen. Ein weiterer Schwerpunkt stellt das kommunale Energiemanagement bzw. die Transformationsplanung für das Nahwärmenetz der Stadt Eibenstock dar. Dafür erhalten wir erhebliche Fördermittel vom Bund. Für die Zweckverbände bringen wir Straßenentwässerungsanteile für Abwassermaßnahmen auf dem Gemeindegebiet in Höhe von 82.500 EUR auf. Die Umlagen für den Zweckverband „Muldentalradweg“ betragen in diesem Jahr 36.792 EUR. Neben den investiven Maßnahmen werden auch im Rahmen von rund 200.000 EUR Werterhaltungen an den verschiedensten Gebäuden der Stadtverwaltung durchgeführt. Ebenfalls sind Eigenmittel für touristische Maßnahmen im Zuge der neuen Förderperiode im Programm „INTERREG“ und „LEADER“ vorgesehen. Hier haben wir erst einmal nur eine Pauschale in Höhe von 200.000 EUR eingestellt, da die Details zu den Maßnahmen sich erst noch entwickeln müssen. Dazu finden gegenwärtig Konsultationen mit den Förderbehörden statt. Alles in allem können wir wieder ein ambitioniertes Investitionsprogramm angehen. Hoffen wir, dass die entsprechenden Fördermittel dann auch so fließen, um die Maßnahmen in 2023 erfolgreich umzusetzen.

Uwe Staab (Bürgermeister)