Die Beschlussfassung zum diesjährigen Haushalt musste relativ spät im Jahr erfolgen. Grund hierfür waren zum großen Teil die Unsicherheiten bei der Planung von Einnahmen und Ausgaben infolge der Corona-Krise und der sich verschärfenden Entwicklung auf dem Energiesektor. Dem vorgelegten Plan ist auf dem ersten Blick anzusehen, wie schwierig das Haushaltsjahr 2023 werden wird. Bei einem erwarteten Ertrag im Ergebnishaushalt von 14.625.502 EUR werden wir nach Verrechnung eines Teils des zu erwartenden Fehlbetrages mit dem Basiskapital in Höhe von 757.654 EUR ein Gesamtergebnis von -1.030.157 EUR planen. Dies ist natürlich eine extreme Zahl und zwingt vom ersten Tag an zu einem sparsamsten Umgang mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen. Wir hatten zwar auch in den vergangenen Haushaltsjahren immer mit einem negativen Betriebsergebnis geplant, konnten aber stets zum Jahresende in den schwarzen Zahlen abschließen. Dieses Ziel besteht natürlich auch für den Haushalt 2023. Doch dies wird keineswegs einfach zu erreichen sein. Im Finanzhaushalt sieht die Situation ähnlich aus. Aufgrund unserer guten Situation bei den liquiden Mitteln wollen wir trotzdem 5.412.814 EUR investieren. Dazu sollen Fördermittelanträge gestellt werden, die im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 2.462.872 EUR vereinnahmt werden sollen. Daraus ergibt sich eine Netto-Investitionssumme von 2.949.942 EUR ergibt. Dieser Betrag wird aus den vorhandenen Rücklagen entnommen. Für einige der Investitionsmaßnahmen, auf die dann in der nächsten Ausgabe des „Auersbergboten“ noch näher eingegangen werden soll, liegen die Förderbescheide bereits vor. Mit dem negativen Ergebnis aus dem Ergebnishaushalt ergibt sich ein Gesamtfinanzierungsbedarf an Zahlungsmitteln von -4.044.304 EUR. Diese werden aus den Rücklagen der vergangenen Jahre finanziert. Der voraussichtliche Rücklagenbestand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 9.215.873 EUR. Dieser verringert sich zum Jahresende auf 7.645.082 EUR. Bei den Haupteinnahmen der Stadt haben wir teilweise mit Rückgängen zu rechnen. So verringert sich die Schlüsselzuweisung gegenüber dem vergangenen Jahr um rund 60.000 EUR auf 2.751.000 EUR. Bei den Steuereinnahmen haben wir bei der Gewerbesteuer die Erwartungen zurückgeschraubt. Bei den Ausgaben stellen die Transferaufwendungen mit 31 % und die Personalausgaben mittlerweile mit 25 % die größten Posten im Haushalt dar. Erstere sind zum Teil Aufwendungen, die an Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Zweckverbände sowie die an den Erzgebirgskreis zu entrichtende Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage an den Bund gezahlt werden. Die größte Position stellt dabei die Zuweisung für die Wohnungsbaugesellschaft dar, die aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ für die Sanierung des Gebäudes in der Karlsbader Straße 4 zu zwei Dritteln aus Fördermitteln finanziert wird.  Bei Letzteren werden wir erstmals die Grenze der 4 Millionen überschreiten. Weitere Ausgaben werden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sein, die mit 23 % zu Buche schlagen. Die Abschreibungen machen immerhin 16 % des ordentlichen Ergebnisses aus. Positiv und bemerkenswert ist die Entwicklung des Schuldenstandes. Zum Ende des Jahres 2023 werden wir noch 33.469,04 EUR Schulden haben, sofern nicht durch unvorhergesehene Einnahmenausfälle eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Wenn alles gut geht, werden wir dann im nächsten Jahr die letzten Tilgungsraten leisten und ab 2024 schuldenfrei sein. Wir haben die Niedrigzinsphase sehr gut nutzen können, um unsere Schulden abzubauen und werden, soweit es absehbar ist, nicht in die Zinsfalle mit den stetig wachsenden Zinssätzen tappen. Etwas anders sieht das Bild bei den Bürgschaften aus. Hier haben wir insgesamt für die Gesellschaften Badegärten GmbH und Wohnungsbaugesellschaft mbH noch 2.661.736 EUR an Bürgschaften zu sichern. Diese Zahl wird sich bis Ende 2026 auf unter 2 Millionen entwickeln. So gesehen, steht der Haushalt auf soliden Füßen. Es bleibt dennoch abzuwarten, was die Zukunft bringen wird. Große Sorgen bereiten dabei die Aufrechterhaltung der laufenden Verwaltung. Die Anforderungen an Wartung, Verkehrssicherung und laufender Unterhaltung werden immer höher. Auch die tariflichen Entwicklungen werden nachhaltigen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen nehmen. Im Moment bleibt uns keine andere Möglichkeit, als von Jahr zu Jahr zu versuchen, mit einer sparsamen Haushaltspolitik die Spielräume für die Zukunft zu erhalten.
 

Uwe Staab (Bürgermeister)