Der Stadtrat hatte ja für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt einen Doppelhaushalt beschlossen. Dieser war in sich auch recht solide aufgebaut. Aber im Laufe des Jahres 2020 zeigte sich, dass sich die Situation doch nicht so positiv entwickelt hat, wie wir sie erwartet hatten. Somit wurde nun doch kurz vor Toresschluss zum Ende des Haushaltsjahres ein Nachtragshaushalt erforderlich. Dieser wurde in der vergangenen Stadtratssitzung beschlossen. Der Nachtragshaushalt schließt mit einem Gesamtergebnis von -1.415.201 EUR. Dieser Fehlbetrag wäre noch höher ausgefallen, hätten wir nicht bereits die Corona-Sonderzuweisungen des Freistaates Sachsen an die Kommunen in Höhe von 358.235 EUR erhalten. Ein negatives Ergebnis in einer solchen Dimension hatten wir noch in keinem Haushaltsjahr. Das Dramatische daran ist die Tatsache, dass wir erstmals einen höheren Verlust haben, als wir Abschreibungen vornehmen können. Daraus resultiert ein negativer Zahlungsmittelsaldo in Höhe von -633.857 EUR. Dies bedeutet, wir müssen zum ersten Mal ein Zahlungsmitteldefizit aus Rücklagen finanzieren. Die Ursachen für diese Entwicklung sind in allen Bereichen des Haushaltes zu finden. Allein die Steuerausfälle betragen rund 439.659 EUR. Den größten Ausfall verzeichnen wir bei der Gewerbesteuer, aber auch bei Einkommenssteuer und Umsatzsteuer nehmen wir voraussichtlich Verluste hin. Die geplanten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Sachsen bzw. die allgemeinen Zuweisungen für übertragene Aufgaben werden um ca. 131.700 EUR geringer ausfallen. Bei den Ausgaben steigen die Personalaufwendungen um rund 181.819 EUR, die Aufwendungen für Instandhaltung von baulichen Anlagen und sonstigem unbeweglichen Vermögen steigen um rund 354.400 EUR. Auch die Abschreibungen erhöhen sich um 248.383 EUR. Darüber hinaus gibt es noch viele kleine Positionen, wo zusätzliche Ausgaben erfolgten, die das Gesamtergebnis drückten. Auch wenn man davon ausgehen muss, dass im Jahr 2019 viele im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahmen auf 2020 verschoben wurden und deshalb wahrscheinlich im vergangenen Jahr ein besseres Ergebnis entstand, muss man im Allgemeinen feststellen, dass sich die Lage deutlich geändert hat. 

Im Investitionsplan halten wir an allen geplanten Investitionen fest. Allerdings sind hier die Zahlen dahin gehend angepasst worden, wie es die weiter vorangetriebenen Planungen vorgaben. Beispielsweise beim Straßenbau haben wir alle geplanten Straßen, soweit es ging, im Investitionsplan belassen, in der Hoffnung, dass seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Bewilligungsbescheide für dieses oder nächstes Jahr erlassen werden. Bemerkenswerterweise tilgen wir 633.857 EUR von den noch vorhandenen Krediten. Rund 291.000 EUR davon sind Sondertilgungen nach auslaufenden Zinsfestschreibungen. Damit senken wir die Schulden auf 575.498 EUR. Dies ist durchaus auch eine positive Nachricht. Um für diese Planung aber insgesamt doch noch weitere Entlastungen zu bringen, bleibt bis zum Jahresende noch Zeit, um durch Einsparungen bzw. auch durch strikte Ausgabendisziplin hier eventuell doch ein am Ende besseres Betriebsergebnis zu erwirtschaften. Dennoch ist es eine Illusion, zu glauben, dass wir in absehbarer Zeit wieder in eine bessere Situation kommen. Unsere Finanzlage ist im Moment noch robust genug, um ein solches Jahr wegstecken zu können und trotzdem alle geplanten Investitionen auf dem hohen Niveau weiter durchführen zu können. Angesichts der Corona-Krise ist aber zu erwarten, dass die nächsten Haushaltsjahre ähnlich dramatisch verlaufen werden. Dies wird uns als Stadt mit Sicherheit an Grenzen bringen. Die Zeit, wo wir Rücklagen erwirtschaften konnten, aus denen dann die Investitionen finanziert werden, geht definitiv zu Ende. Aufgrund der Tatsache, dass sich auch unsere demografische Entwicklung nicht stoppen lässt, werden wir auch zunehmend weniger staatliche Zuweisungen bekommen. Gewinner dieser Entwicklung sind vor allem die großen Städte mit dem ungebremsten Zulauf junger Menschen. Aber auch die mittleren Städte und die Gemeinden in deren Speckgürteln die Bevölkerung innerhalb unseres Freistaates hinwandert, profitieren davon. Es bleibt zu hoffen, dass der ländliche Raum nicht ganz seine Existenz und damit natürlich auch seine Finanzierungsgrundlagen verliert. Für uns ist erst einmal Sparen angesagt. Vermutlich bedeutet dies auch den Abschied von dem „Rundum-sorglos-Paket“, was wir uns gegenwärtig noch als Gemeinde für unsere Bürgerschaft in vielen Belangen leisten. 
 

Uwe Staab
Bürgermeister